Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 06.09.2018

+++ Missbrauch des Verfassungsschutzes: Durchsichtiges Manöver! +++

Zum heute im Innen- und Europaausschuss diskutierten Missbrauch des Verfassungsschutzes gegen Teile der AfD erklärt der Abgeordnete Horst Förster:

„Die heutige Diskussion mit dem Innenminister hat gezeigt, dass die bisherige Argumentation für das medial inszenierte Vorgehen gegenüber der AfD kaum eine Chance haben wird. Schon der Ruf nach einem Bewertungsprozess ist mehr als fragwürdig, da hiermit die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde für die eigenen politischen Zwecke instrumentalisiert wird. Neue Bewertungen haben selbstverständlich zunächst intern zu erfolgen.

Nicht umsonst haben bereits der Bundesinnenminister und das Land Sachsen bezüglich einer teilweisen Beobachtung abgewunken. Gleichzeitig werden die Ereignisse von Chemnitz inzwischen selbst von der Kanzlerin relativiert. Die von den anderen Parteien des Landtages vor diesem Hintergrund genutzte Debatte werden wir im Ausschuss weiter thematisieren.

Während also CDU und SPD erneut eine Nebelkerze nach der anderen werfen, sehen sich genau diese Parteien außer Stande, mit der AfD über Weisungen und Erlasse des Innenministeriums in Fragen der illegalen Migration zu diskutierten. Ein entsprechender Antrag der AfD wurde ohne Begründung abgelehnt. Dieser Boykott der Sachdebatte zu heiklen Themen wie der Migration wird mit Sicherheit vom Wähler deutlich abgestraft werden.“

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