Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 28.08.2018

+++ Gewalt in Chemnitz: Vertrauen in den Staat wiederherstellen +++

Zu den jüngsten Ereignissen rund um den brutalen Messerangriff in Chemnitz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Nikolaus Kramer:

„Die berechtigte Wut vieler Bürger über brutalste Messerattacken trifft auf einen überforderten Staat. Kein Mensch braucht heute noch Verständnis für die Folgen unkontrollierter und illegaler Migration zu zeigen, wenn der Staat aufgrund ständiger Überforderung seine eigenen Bürger immer weniger schützen kann. Selbstjustiz darf es dennoch auf keinen Fall geben – die Antwort kann nur ein durchsetzungsstarker Rechtsstaat sein. Doch dafür wäre zunächst ein Regierungswechsel nötig. Ich begrüße es, wenn friedliche Bürger demonstrieren und Druck gegen die falsche Einwanderungspolitik aufbauen.

Es ist nicht zu fassen, dass zuerst Migranten unkontrolliert in unser Land gelassen werden und diese dann letztlich bis heute nicht abgeschoben werden können – oftmals selbst dann nicht, wenn sie straffällig geworden sind. Die Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien und Irak hat höchste Priorität, damit straffällig gewordene Personen ausnahmslos außer Landes gebracht werden. Neben dem Stopp der illegalen Migration wäre dies ein Signal für neues Vertrauen in den Staat und gegen die gesellschaftliche Entfremdung!

Es ist überfällig, eine offene und sachliche Debatte darüber zu führen, warum es so oft junge Migranten sind, die Bürgern auf brutalste Art und Weise das Leben nehmen. Nur Zuschauen und Bedauern wird den vielen Opfern nicht gerecht. Gewalt darf aber natürlich nicht in Gegengewalt münden. Der Rechtsstaat muss dringend wieder gestärkt werden.“

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