Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 01.08.2018

+++ Familiennachzug fördert gesellschaftliche Spaltung +++

Zur ab heute geltenden Neuregelung des Familiennachzuges erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Die ab heute geltende Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist ein fatales Signal. Diese Politik verschärft die gesellschaftliche Spaltung und wird die kostenintensiven Integrationsversuche noch mehr erschweren. Eine Ghettobildung in unseren Städten darf kein Ziel vorausschauender Politik sein.

Der für einen Familiennachzug in Frage kommende Personenkreis darf grundsätzlich nur so lange in Deutschland bleiben, bis sich die Verhältnisse vor Ort verbessert haben. Das gilt bereits heute für weite Teile Syriens. Vor diesem Hintergrund sollte nun über Rückkehrvorbereitungen nachgedacht und nicht ein neues Schlupfloch zur Einreise geöffnet werden.

Mit dieser Politik werden Hoffnungen geweckt, die aufgrund mangelnder Integrationsfähigkeit unerfüllbar sind. Die entstehenden Kosten werden wie ein schwarzes Loch die ohnehin ausgeuferte Asyl- und Antiabschiebeindustrie weiter aufblähen. Der Kriterienkatalog, an dem sich die Entscheidung zu orientieren hat, bietet die Grundlage für jede Menge Bürokratie und eine Flut neuer Klagen.

Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs ist gegenüber der rundum missglückten Neuregelung die einzig richtige Antwort. Denn nahezu alle Migranten sind über sichere Drittstaaten gekommen und hätten gar nicht einreisen dürfen. Es braucht einen handlungsfähigen Rechtsstaat und keine durch einen Familiennachzug geförderte Spaltung.“

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