Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 25.07.2018

+++ Offene Grenzen bedeuten Terrorimport nach M-V +++

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion haben im Zuge der Migrationskrise mehrere Gefährder und dutzende Islamisten einen Aufenthaltstitel in Mecklenburg-Vorpommern erhalten. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Damit unsere Sicherheitsbehörden entlastet werden, muss Innenminister Caffier sich mit Nachdruck für eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien einsetzen. Gefährder und Straftäter müssen vernünftigerweise abgeschoben werden.

Die Angaben der Landesregierung zeigen das Terrorpotential in unserer Nachbarschaft auf. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wird die genau Anzahl der Gefährder nicht genannt. Die sperrangelweit offenen Grenzen haben es diesen Gefährdern ermöglicht, problemlos in unser Land zu kommen. Daran hat sich nicht geändert.

Seit 2015 haben insgesamt 56 Islamisten einen Aufenthaltstitel erlangt. Das sind Personen, deren terroristische Radikalisierung nicht unwahrscheinlich ist. Diese Personen haben einen sogenannten Schutzstatus erhalten, obwohl im Zweifel die eigene Bevölkerung vor Ihnen geschützt werden muss. Das ist keinem rechtstreuen Bürger zu vermitteln. Die Rechtsstaatlichkeit wird im Ergebnis auf den Kopf gestellt.“

Redaktioneller Hinweis:
Anfrage und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2018/07/Anfrage-des-Abgeordneten-F%C3%B6rster-und-Antwort-der-Landesregierung.pdf

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