Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 27.07.2018

+++ BAMF-Besuch: Migrationskrise ist nicht vorbei! +++

Zum gestrigen Besuch der BAMF-Außenstelle in Nostorf-Horst des Landtagsabgeordneten Horst Förster und des Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Die Migrationskrise hinterlässt weiter ihre Spuren in der BAMF-Außenstelle. Die Behörde ist inzwischen zwar mit besserer Informationstechnik ausgestattet und die Arbeitsabläufe sind gut organisiert. Widerrufs- und Rücknahmeverfahren mussten aber temporär aufgrund der Antragsflut beinahe komplett an die Zentrale in Nürnberg abgegeben werden. Inwieweit diese dann ordnungsgemäß abgearbeitet werden konnten, bleibt zu hinterfragen.

Unter dem Ansturm der Krise brach die geordnete Arbeit in den einzelnen Fachbereichen zusammen, da alle verfügbaren Kräfte für die Abarbeitung von Aktenbergen gebraucht wurden. Selbst die Bundeswehr musste Soldaten zur Unterstützung entsenden, damit man der Lage wieder einigermaßen Herr werden konnte. Die vom ehemaligen BAMF-Chef Frank Weise angestoßenen Reformen waren kein geeignetes Mittel, um rechtsstaatliche Verfahren zu sichern. Im Gegenteil, die personelle Trennung zwischen Anhörer und Entscheider war ein grober Fehler.

Das Gespräch zeigte uns auch, dass mitnichten die Folgen der Grenzöffnung überstanden sind. Das BAMF hat jüngst bundesweit ein Viertel (2.000 Personen) seiner Dolmetscher wegen fehlender Eignung verloren. Der nur dürftige Erfolg der Sprachkurse und die bald anstehende große Welle an Überprüfungen der Entscheidungen werden die Behörde weiter in Atem halten.

Der Fall Nasibullah S. ist als Fehler der Behörde eingestanden worden, hat aber seine Ursache in der unvollständigen Pflege des Ausländerzentralregisters durch die Ausländerbehörde, weshalb es zu einer Zustellung an eine nicht mehr aktuelle Anschrift kam. Von einem bewussten Rechtsverstoß kann keine Rede sein.

Die verantwortliche Politik hat dem BAMF mit der Zulassung einer millionenfachen unkontrollierten Zuwanderung Aufgaben zugemutet, deren ordnungsgemäße rechtstaatliche Bewältigung objektiv unmöglich war. Die Folgen werden uns noch lange beschäftigen.“

Dazu ergänzt der Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion, Leif-Erik Holm:

„Viele Mitarbeiter in der Außenstelle in Nostorf-Horst machen einen guten Job, aber die zentrale Leitung des BAMF hat in den letzten Jahren Chaos angerichtet. Sie hat im Zuge der Migrationskrise die gründliche Prüfung von Asylanträgen eklatant schleifen lassen, um Verfahren schnell vom Tisch zu bekommen.

Dies war offensichtlich von der Politik so erwartet worden. So forderte der damalige Amtschef Weise eine Abarbeitung des Antragsbergs bis Ende 2016, um nicht mit unschönen Zahlen ins Wahljahr gehen zu müssen. Das hätte schließlich der einen oder anderen die Bundestagswahl verhageln können. Massenweise fehlerhafte Bescheide waren die Folge. So wurden Syrer oder die, die sich als solche ausgaben, in schriftlichen Verfahren ohne Anhörung durchgewunken. So konnte sich ein Deutscher wie Franco A. ohne arabische Sprachkenntnisse einen Schutzstatus erschleichen. Und so wurde mangels interner Kontrollmechanismen der mehr als dreitausendfache offensichtliche Betrug in der Bremer BAMF-Außenstelle möglich.

Zurecht forderte der Gesamt-Personalrat des BAMF im Mai, die ’sogenannten Führungskräfte‘ zur Rechenschaft zu ziehen, die rechtsstaatliche Verfahren verhindert hätten. Neben diesen absolut notwendigen Konsequenzen brauchen wir aber auch dringend einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die skandalösen Vorgänge in der Behörde transparent aufklären kann. Dabei ist auch die Rolle der Politik klar zu markieren. Die Regierung hat mit ihrem Versagen in der Migrationskrise das Chaos im BAMF erst möglich gemacht.“

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