Pressemitteilung Leif-Erik Holm (MdB) vom 3. Juli 2018

+++ Asylkompromiss: Und was ist mit Mecklenburg-Vorpommern? +++

Zum Asylkompromiss von CDU und CSU erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm:

„Mir ist völlig schleierhaft, warum dieser dünne Kompromiss ein Grund zum Feiern sein soll. Das Papier besteht nur aus Absichtserklärungen, deren Umsetzung in den Sternen steht. Es ist völlig unklar, ob und unter welchen Voraussetzungen es überhaupt zu Rücknahmeabkommen mit Spanien und Griechenland kommt.

Und was ist mit Ländern wie Italien, Ungarn oder Polen? Diese haben bereits angekündigt, keine Asylbewerber aus Deutschland zurückzunehmen. Es ist auch völlig unklar, bis wann diese Abkommen abgeschlossen sein werden. Selbst wenn es dazu käme, ist mit monatelangen Verhandlungen zu rechnen.

Was CDU und CSU jetzt präsentieren, ist ein fauler Kompromiss, um die Einheit der Union zu wahren. Und ob die SPD überhaupt mitmacht, ist völlig offen. Zudem wird in dem Papier ausschließlich von Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze gesprochen. Was ist mit den anderen deutschen Außengrenzen? Auch über die deutsch-polnische Grenze nimmt die Zahl der illegalen Einreisen zu, ohne, dass es die Bundes- oder Landesregierung sonderlich interessieren würde. Mecklenburg-Vorpommern wird so Opfer von CSU-Regionalinteressen.

Horst Seehofer und Angela Merkel haben den Bürgern ein auf Sand gebautes Luftschloss herbeigezaubert, das keine Probleme löst, sondern der CSU bis zur Landtagswahl Luft verschaffen soll. Seehofer hat die Herrschaft des Unrechts also nicht wie versprochen beendet, sondern ihr lediglich einen CSU-Anstrich verpasst.“
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