Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 31.05.2018

+++ CDU und SPD tragen weiter Mitschuld an der Migrationskrise +++

Der Antrag der AfD-Faktion, die illegale Migration nach Deutschland auf Grundlage bestehender Gesetze zu stoppen, wurde in der heutigen Landtagssitzung abgelehnt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Die Bundesregierung setzt grundgesetzliche Regelungen faktisch außer Kraft und der Landtag hat noch nicht einmal den Mut, auf diesen schwerwiegenden Missstand hinzuweisen. In unserem Antrag hatten wir letztendlich nur gefordert, dass sich die Landesregierung auf der Innenministerkonferenz dafür einsetzt, dass Schutzsuchende aus sicheren Drittstaaten an der Grenze zurückgewiesen werden sollen – so wie es dem Grundgesetz entspricht.

Dies ist eine Forderung, die erst kürzlich von den beiden großen Polizeigewerkschaften angesichts der sich aufstauenden Probleme bei der Rückführung, dem BAMF-Skandal und einer miserablen Sicherheitslage eindringlich wiederholt worden ist. CDU und SPD sind schuld daran, dass der hochaktive Magnet offener Grenzen und eines einladenden Sozialstaats nicht abgeschaltet wird!

Erinnern wir uns doch einmal: Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hatte im Dezember 2014 die Vergabe von Millionen von Lebensmittelgutscheinen an syrische Flüchtlinge aus Geldmangel gestoppt. Die Bundesregierung hatte die finanzielle Unterstützung des Welternährungsprogramms zuvor um 143 Millionen Euro gekürzt.

Dass sich jetzt Politiker von CDU und SPD als wohltätige Samariter aufspielen und sich für ihre Missachtung des Grundgesetzes moralisch legitimiert sehen, ist mehr als zynisch.“

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