Pressemitteilung Leif-Erik Holm (MdB) vom 10. April 2018

+++ Anti-AfD-Propaganda hat nichts in Schulen zu suchen +++

Die linksextreme und vom Verfassungsschutz beobachtete „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ versucht bundesweit mit einer Anti-AfD-Ausstellung Fuß an Schulen zu fassen. Aktuell geschieht dies bereits an einer Schule in Güstrow. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag, Leif-Erik Holm:

„Propaganda für oder gegen Parteien hat an Schulen nichts zu suchen. Die Schule Dass sich selbsternannte ‚Antifaschisten‘ und Linksextremisten in Schulen breitmachen wollen, erinnert mich an unselige DDR-Zeiten. Die von der VVN-BDA erstellten Materialien sind unseriös und hetzerisch. Schon die Bildauswahl, bei der führende AfD-Politiker mit dem Hitlergruß in Verbindung gebracht werden sollen, zeigt, worum es den Initiatoren wirklich geht: die pauschale Verunglimpfung der AfD.

Wir haben kein Problem mit kritischer Berichterstattung oder einer kritischen Auseinandersetzung. Wir stellen uns jeder Diskussion und suchen den Dialog. Dass bekennende Marxisten, die die Demokratie und die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen und vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden, nun versuchen, Fuß an unseren Schulen zu fassen, ist nicht hinnehmbar. Gerade Schüler müssen vor solcher Indoktrination geschützt werden. Wir fordern alle Bildungsminister auf, diese Ausstellung nicht an Schulen zuzulassen. Verfassungsfeinde gehören in den Verfassungsschutzbericht und nicht an Schulen.“

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