Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 27.03.2018

+++ Unnötige Migrationskosten stoppen – Millionenbeträge umleiten! +++

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ließen sich 2017 rund drei Millionen Euro einsparen, wenn kaum belegte Gemeinschaftsunterkünfte zusammengelegt werden. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Viele der in Mecklenburg-Vorpommern betriebenen Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber sind unterbelegt. Das verwundet nicht, da Personen mit Bleiberecht den Wohnort im Land frei wählen können und verstärkt in die Plattenbauviertel der größeren Städte ziehen. Trotz dieser Entwicklung hat die Landesregierung scheinbar kein Interesse daran, freiwerdende Kapazitäten aufzulösen.

Würde man kleinere Unterkünfte in größere Einrichtungen integrieren, ließen sich mindestens drei Millionen Euro sparen. Rechnet man dann noch die leerstehenden und sich im ‚Stand-by-Modus‘ befindenden Einrichtungen dazu, steigen die unnötigen Kosten auf knapp fünf Millionen Euro.

Leere oder fast leere Gemeinschaftsunterkünfte sind für illegale Migranten das völlig falsche Signal. Anstatt Ressourcen für nicht belegte Zimmer zu verschwenden, muss die Verabschiedungskultur gestärkt werden!“

Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: siehe Anhang.

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