Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 14.03.2018

+++ In MV weiterhin kein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung nötig +++

Der Antrag der AfD-Fraktion, für alle vom Land geförderten Organisationen eine Demokratieerklärung zu verlangen, wurde in der heutigen Plenarsitzung des Landtages abgelehnt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

„Die militanten Milieus in unserer Gesellschaft wachsen weiter. Es ist sehr schade, dass dieser Antrag abgelehnt wurde. In einer Demokratie dürften eigentlich nur Organisationen vom Land gefördert werden, die sich schriftlich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und zur Verfassung bekennen. Das wäre kein Generalverdacht, sondern eine Selbstverständlichkeit.

Auf Bundesebene hatte seinerzeit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eine Demokratieerklärung eingeführt. Ihre Nachfolgerin – unsere jetzige Ministerpräsidentin Schwesig – hatte dieses Bekenntnis zu unseren demokratischen Grundwerten allerdings wieder abgeschafft. Insofern überrascht es nicht, dass unser Antrag heute abgelehnt wurde.“

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