Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 19.03.2018
+++ Asylpolitik: Landesregierung verwaltet Chaos +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion scheiterten im Jahr 2017 mehr als 850 Abschiebungen. Weitere vorgelegte Zahlen spiegeln die Asylpolitik der Regierungskoalition wieder. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:
„Die Zahlen der Migrationskrise im vergangenen Jahr zeigen weiterhin das Scheitern der Landesregierung. Zum Ende des Jahres 2017 hielten sich in Mecklenburg-Vorpommern 3.645 ausreisepflichtige Personen auf. Davon stammen fast 850 Personen aus sicheren Herkunftsländern. Deren Ausreise sicherzustellen, muss endlich eine Selbstverständlichkeit werden!
Insgesamt scheiterten genau 854 Abschiebeversuche, das heißt mehr als jede zweite Abschiebung konnte nicht durchgeführt werden. In 322 Fällen waren die Personen untergetaucht. Weitere Gründe sind das plötzliche Vorbringen medizinischer Atteste, die Unvollständigkeit des Familienverbandes oder abgelaufene Ausreisepapiere.
Die angekündigten 20 Abschiebehaftplätze für das Jahr 2020 sind ein schlechter Witz: Sie sind viel zu wenig und kommen viel zu spät! Sollen wir zwei weitere Jahre zuschauen, wie die schwere Arbeit der Behörden ohne echte Sanktionsmöglichkeiten fortgesetzt wird?
Die Landesregierung tut nichts anderes als das Chaos zu verwalten und Statistiken anzulegen. Anstatt endlich eine eigene Abschiebungshaft- und Ausreiseeinrichtung im Land zu errichten, beobachtet man weiter, wie mit Tricks unser Asylrecht missbraucht wird. Gerechtigkeit für unsere steuerzahlenden Bürger sieht anders aus!“
Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: siehe Anhang.
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