Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 26.02.2018

+++ AWO-Untersuchungsausschuss: weitere Beweisanträge unerlässlich +++

Zur heutigen ersten öffentlichen Zeugenanhörung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den Wohlfahrtsverbänden erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und Ausschussmitglied des PUA, Christoph Grimm:

„Nach der heutigen Sitzung ist für uns als AfD-Fraktion klar, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses nach wie vor nur an der Oberfläche kratzt. Die Zeugenbefragung ergab, dass die Fördermittelvergabe an Zuwendungsempfänger rechtswidrig erfolgte.

Mit der vom Landesrechnungshof beanstandeten Vergabepraxis wurden eindeutig Landesinteressen verletzt. Anhand der neuen Anhaltspunkte werden wir mithilfe weiterer Beweisanträge die Missstände im Zusammenspiel der Bewilligungsbehörde des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGuS) und des Sozialministeriums aufarbeiten und Licht ins Dunkel bringen.“

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