Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 01.12.2017 

+++ Auseinandersetzungen zwischen Migranten: Schluss mit dem Verhätscheln +++ 

Zu den schweren Auseinandersetzungen zwischen Migranten in Rostock erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: 

„Mit dem Verhätscheln krimineller Migranten durch die Regierung muss endlich Schluss sein. Das ist unseren Bürgern schon lange nicht mehr zu vermitteln. Die Täter müssen daher harte Konsequenzen spüren und dürfen uns nicht weiter auf der Nase herumtanzen. Wer das Gastrecht für Drogenhandel und Gewaltexzesse missbraucht, hat in unserem Land nichts zu suchen und gehört schnellstmöglich abgeschoben.  

Die CDU will das Abschiebeverbot für Syrien bis Sommer 2018 verlängern – dabei werden immer größere Teile des Landes inzwischen befriedet. Eine Aufhebung des Abschiebeverbotes ist längst überfällig und wäre der erste Schritt vor einer kompletten Rückführung der syrischen Kriegsflüchtlinge in eine umfassend geregelte Übergangsordnung in Syrien. Die Landesregierung muss sich deshalb in der Innenministerkonferenz dringend für ein Ende des generellen Abschiebeverbotes einsetzen. 

Noch gestern hatte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion selber die Abschiebung straffälliger Syrer gefordert. Nun hat die CDU ja die Chance, zu zeigen, dass das nicht nur heiße Luft war, um mit substanzlosem Getöse ihre verbliebenen Wähler bei der Stange zu halten. Da Gewalttäter und Gefährder nach Afghanistan abgeschoben werden, muss jetzt auch mit Syrien über seine kriminellen Landsleute verhandelt werden.“  

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