Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 08.09.2017

+++ Landesregierung spart bei Sicherheit für Polizisten +++

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sieht die Landesregierung keinen weiteren 118Bedarf an Stellplätzen für die privaten Autos von Polizisten. Die Regierung verwies Schweriner Polizisten auf kostenpflichtige Parkplätze. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Immer wieder wurden Polizisten in der Vergangenheit Opfer von Straftaten, bei denen Radmuttern von ihren privaten Autos gelockert wurden. Dass die Landesregierung dennoch nicht bereit ist, den Beamten ausreichend gesicherte Mitarbeiterparkplätze zur Verfügung zu stellen, ist absolut unverständlich. Gerade Polizisten stehen besonders im Visier von Extremisten. Minister Caffier wird seiner Fürsorgepflicht für die Beamten hier in keiner Weise gerecht.

Als wäre das nicht schon genug, verweist die Landesregierung darauf, dass sich die Polizeibeamten in Schwerin doch Stellplätze beim nächsten Parkhaus anmieten können – auf eigene Kosten, versteht sich. Diese Dreistigkeit muss man sich einmal vor Augen führen. Den Beamten, die täglich für Recht und Ordnung im Einsatz sind, wird die Möglichkeit verwehrt, ihre Autos sicher und kostenfrei zu parken. In Rostock wurden sogar Mitarbeiterparkplätze gestrichen. Dass ‚Vorpommern-Staatssekretär‘ Patrick Dahlemann in Anklam mit seinem Dienstfahrzeug Parkplätze beansprucht, die dort bisher für Polizisten reserviert waren, setzt dem Ganzen die Krone auf. Wertschätzung sieht anders aus.

Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich schleunigst um mehr Stellplätze für Polizeibeamte zu kümmern. Das Land Mecklenburg-Vorpommern kann es sich nicht leisten, die Gesetzeshüter weiter zu frustrieren. Die gestiegene Arbeitsbelastung von Polizisten verlangt ihnen im Dienst vollen Einsatz ab, da kann es nicht sein, dass es an so einfachen Dingen wie einem sicheren Parkplatz mangelt.“

Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2017/09/Anfrage-des-Abgeordneten-Kramer-und-Antwort-der-Landesregierung.pdf

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