Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 10.08.2017

+++ Abschiebungen in MV auf erschreckend niedrigem Niveau +++

Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist die Zahl der Abschiebungen in der ersten Jahreshälfte 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gesunken. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Komning:

„Noch vor wenigen Tagen brüstete sich Herr Caffier in der ‚BILD‘-Zeitung damit, dass Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich die höchste Quote bei Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen aufweise. Die ganze Wahrheit sieht leider anders aus.

Caffier vergaß offenbar zu erwähnen, dass auch Mecklenburg-Vorpommern im Verhältnis zum Vorjahr deutlich weniger abgelehnte Asylbewerber abgeschoben hat.  Ein Blick auf die absoluten Zahlen hilft: Während bis Ende Juni 2017 genau 298 Personen abgeschoben wurden, waren es im gesamten Jahr 2016 der Landesregierung zufolge 823.

Herr Caffier verkauft somit sein wachsendes Vollzugsdefizit als Sieg über andere Bundesländer. Das ist eine Verdrehung der Tatsachen und ein Bärendienst gegenüber dem Steuerzahler, der die Last dieser gescheiterten Asylpolitik tragen muss. Von den 298 abgeschobenen Personen sind laut der Landesregierung über 60 Prozent durch das Dublin-Verfahren in andere europäische Länder überstellt worden. Selbstverständlichkeiten als Erfolg zu verkaufen, ist Augenwischerei und eine Leugnung der eigentlichen Problemlage.

Wirklich interessant ist doch die Zahl der Rückführungen in die Asylherkunftsländer. Und da sieht es mau aus. Gerade einmal 112 Personen wurden in ihre Heimatländer abgeschoben. Und auch diese Zahl muss kritisch bewertet werden. Auffällig ist, dass davon insgesamt 86 Personen in Balkanstaaten abgeschoben wurden.

Explizit weist die Landesregierung daraufhin, dass besonders Abschiebungen nach Russland derzeit kaum möglich sind, da Moskau nicht ordentlich kooperiert. Daran wird deutlich, dass die Landesregierung bei ausreisepflichtigen Personen aus Russland und anderen außereuropäischen Staaten kaum Handlungsmöglichkeiten besitzt. Mecklenburg-Vorpommern sollte seine traditionell guten Beziehungen zu Russland nutzen, um gerade hier eine Verbesserung zu erzielen. Eine reale Möglichkeit, das Amt des Europaministers mit Leben zu füllen.

Die Landesregierung muss des Weiteren über neue Konzepte der verbesserten Rückkehrpolitik nachdenken. Die schlecht begründete Ablehnung unserer Forderung nach Ausreiseeinrichtungen wird sich bei fortdauernder Vernebelung der Lage als vorschnelle Reaktion erweisen. Daran ändert auch die permanente Abwälzung des Problems auf den Bund rein gar nichts!“

Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2017/08/Anfrage-des-Abgeordneten-Komning-und-Antwort-der-Landesregierung-3.pdf

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