Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 13.07.2017

+++ Schwesig sitzt in einem Boot mit Hamburger Gewalttätern +++ 

Die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unterstützt zusammen mit mehreren linksextremen Gruppen eine Kampagne gegen die AfD. Neben Schwesig gehört zu den Erstunterzeichnern die vom Verfassungsschutz beobachtete „Interventionistische Linke“. Diese wird von den Sicherheitsbehörden für die heftigen Krawalle in Hamburg verantwortlich gemacht. Dazu erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm:

„Ich fordere Frau Schwesig auf, sich hier und heute unverzüglich von diesem Aufruf zu distanzieren. Sie muss ihre Unterschrift zurückziehen oder sich gefallen lassen, dass man ihr völlig zu Recht vorwirft, dass sie Gewalttäter hofiert. Sollte das nicht passieren, wird endgültig klar, dass Schwesig kein Interesse an einem ernsthaften Kampf gegen den Linksextremismus hat.

Um das noch mal ganz deutlich zu machen: Die ‚Interventionistische Linke‘ hat mit ihren Aufrufen gegen den G20-Gipfel dazu beigetragen, dass es in Hamburg zu Hetzjagden auf Polizisten, Journalisten und Bürger kam. Mehr als 500 verletzte Beamte und Frau Schwesig kuschelt mit allerlei linksextremen Gruppen. Das ist einfach unfassbar!

Was sagt denn eigentlich die CDU dazu? Mit so einer Ministerpräsidentin will die Union hier in Mecklenburg-Vorpommern Extremismus bekämpfen? Ich bin sehr gespannt, ob die CDU hier endlich mal klare Kante zeigt.

Frau Schwesig muss sich fragen lassen, ob das wirklich nur Ausrutscher sind. Erst streicht sie als Familienministerin Programme gegen linke Gewalt zusammen, dann tilgt sie die Grundgesetzklausel für Empfänger von Steuergeldern im Kampf gegen Extremisten und nun dieser Aufruf gemeinsam mit Linksextremisten.“

Redaktioneller Hinweis:
Der Aufruf und die Erstunterzeichner (Inkl. Schwesig und gewalttätigen Gruppen): https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/kampagne/aufruf/

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