Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 05.07.2017

+++ Klage gegen Bürgerbeteiligungsgesetz: Landesregierung droht Blamage +++

Der Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute mit der Klage des Unternehmens UKA Nord Projektentwicklung GmbH & Co. KG gegen das „Bürgerbeteiligungsgesetz“ befasst. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Matthias Manthei: 

„Die Klage des Unternehmens könnte die Landesregierung arg in Bedrängnis bringen. Die UKA Nord macht unter anderem geltend, dass der Gleichheitsgrundsatz und der Schutz des Eigentums durch das Bürgerbeteiligungsgesetz beeinträchtigt werden. Die Landesregierung und die Koalitionsparteien wären gut beraten, die diskussionswürdigen Einwände nicht einfach so vom Tisch zu wischen.

Sollte das Gesetz tatsächlich vom Landesverfassungsgericht gekippt werden, wäre dies eine Blamage und das endgültige Scheitern des Vorzeigeprojekts von SPD und CDU. Immerhin wird sich nun zeigen, ob die Rechtsgutachten zum Bürgerbeteiligungsgesetz ihre rund 400.000 Euro wert waren.“

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke, ergänzt:

„Schon allein die Klage macht deutlich, dass Teile der Windkraftlobby offenbar kein Interesse haben, die Bürger zu beteiligen. Umgekehrt haben sich bisher auch noch keine Gemeinde und keine Privatperson um eine finanzielle Beteiligung an Windkraftanlagen beworben. Das Gesetz ist damit ganz klar ein Rohrkrepierer.

Dabei hatte Energieminister Pegel stets demonstrativ die Nähe zur Windkraftlobby und ihren Vertretern gesucht, um den Bürgern die teure und sozialistisch angelegte Energiewende als Erfolg zu verkaufen. Ganz offensichtlich hat Pegel bis heute nicht realisiert, dass es den Windunternehmen weniger um Mecklenburg-Vorpommern, die Rettung der Welt oder um die Schaffung von Arbeitsplätzen geht, sondern um Profit ­– was überhaupt nicht verwerflich ist.

Pegel steht nun vor den Trümmern seiner Politik. Er hat jetzt die Möglichkeit, das Ruder wieder herumzureißen und die Bürger endlich mit ins Boot zu holen. Der ganze Vorgang bestätigt unsere Forderung, bei der Ausarbeitung des geplanten Windenergieerlasses, die Bürger, den Landtag sowie die Wirtschaft von Beginn an einzubeziehen.“

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