Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 31.07.2017

+++ Antiterroreinsatz in Güstrow: Justizbeschimpfung ist fehl am Platz! +++ 

In den sozialen Netzwerken machen viele Bürger die Justiz und die Richter für die gescheiterte Ingewahrsamnahme der drei Güstrower Terrorverdächtigen verantwortlich. Doch auch Innenminister Caffier beteiligt sich an der Justizschelte. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Jeder Richterbeschimpfung und Justizschelte verbietet sich. Nicht die Richter sind am Chaos rund um den verkorksten Anti-Terroreinsatz in Güstrow schuld. Sie haben sich, wie es ihre Pflicht ist, an Recht und Gesetz gehalten. Dass ihnen nun vom Innenminister auch noch der Schwarze Peter zugeschoben wird, ist ein neuerlicher Tiefpunkt in dieser an Tiefpunkten sowieso schon nicht armen Geschichte.

Aber es passt ins Bild eines heillos überforderten Ministers, der die Schuld wahlweise dem Generalbundesanwalt, dem Bundeskriminalamt und nun eben auch den Richtern in die Schuhe schiebt. Caffiers Vorwürfe, das Landgericht habe Geheimdienstinformationen nicht berücksichtigt, ist perfide. Niemand kennt deren Inhalt oder könnte sich dazu äußern. Anstatt weiter nebulöse Andeutungen vom Stapel zu lassen, sollte der Innenminister die Informationen zügig dem Innenausschuss vorlegen. Dort wird dann zu bewerten sein, wie groß der Anteil von Caffier am Chaos-Einsatz war. Er ist der Dienstherr und politisch Verantwortliche und sollte sich endlich auch so benehmen.“

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