Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 22.06.2017

+++ FAG–Novelle 2018: Undurchdachter Schnellschuss +++ 

Zur heute vorgestellten FAG-Novelle erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: 

„Nach den langen Verhandlungen nun also dieser Schnellschuss. Zwar verspricht die Landesregierung, dass am Ende alle Kommunen bessergestellt werden, der Teufel steckt allerdings im Detail. Die prognostizierten Mehreinnahmen ‚reicher Kommunen‘ stehen unter dem Vorbehalt der Überprüfung der Steuerkraftzahlen. Es steht also keineswegs fest, ob am Ende nicht doch Kommunen schlechter gestellt werden.

Auch die pauschale Anrechnung von Kindern auf die Ausgleichzahlung, die wir grundsätzlich begrüßen, hat ihre Tücken. Sie darf nicht dazu führen, dass kinderarmen Gemeinden die Möglichkeiten genommen werden, sich kinderfreundlicher aufzustellen. Sonst droht den Bürgern eben doch eine steigende Steuerlast.

Auch die jetzt versprochenen 100 Millionen Euro mehr, gibt es nur auf den ersten Blick. Das Finanzministerium hatte den Kommunen durch kreative Buchhaltung in den vergangenen Jahren Gelder vorenthalten. Dass sie jetzt ausgezahlt werden, ist lediglich die Korrektur eines Fehlers.“

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