Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 04.05.2017

+++ Demonstration in Stralsund: Polizeibeschimpfung unverzüglich beenden +++

Linkspartei, Grüne und die linksextreme Szene haben der Polizei vorgeworfen, zu hart gegen linke Gegendemonstranten am Rande einer NPD-Kundgebung in Stralsund vorgegangen zu sein. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Linkspartei und Grüne haben offensichtlich ein grundsätzliches Problem mit der Polizei. Die Beamten wurden von linken Gegendemonstranten mit Wurfgeschossen attackiert und hatten jedes Recht, gegen die Gewalttäter aus der linksextremen Szene vorzugehen. Doch dazu kein Wort vom sonst so redseligen Peter Ritter und seinen grünen Gesinnungsgenossen. Im Übrigen agieren auch Jugendliche nicht im rechtsfreien Raum und müssen sich polizeilichen Maßnahmen beugen. Wer an gewalttätigen Aufzügen teilnimmt, darf nicht mit Nachsicht rechnen.

In diesem Sinne begrüße ich, dass der Innenausschuss des Landtags sich mit dem Thema befassen wird. Wir lehnen allerdings jede Vorverurteilung der Polizei ab und werden die Vorwürfe in Ruhe und ohne linke Hysterie im Ausschuss besprechen.

Die Tatsache, dass SPD, Linkspartei und sogar die CDU Sitzblockaden als zulässiges Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus sehen, ist skandalös. Mit solchen Aktionen wird die Versammlungsfreiheit untergraben und damit ein Grundrecht der Bürger ausgehebelt. Die linksextreme Szene begreift so etwas als Freifahrtschein für Gewalt gegen Andersdenkende. Darunter müssen dann nicht zuletzt auch die Polizisten leiden.

Für uns steht fest: Wir lehnen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit strikt ab. Alle Bürger haben unabhängig von ihrer politischen Einstellung das Recht, sich friedlich zu versammeln. Angemeldete Demonstrationen durch eine Sitzblockade zu verhindern, ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.“

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