Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 05.04.2017

+++ Straßenbaubeiträge: Koalitionäre ziehen sich aus der Verantwortung +++

SPD und CDU haben heute im Landtag gegen die Überweisung des AfD-Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in die Ausschüsse gestimmt. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Christoph Grimm: „SPD und CDU ziehen sich hier aus ihrer Verantwortung. Das hoffnungslos veraltete Kommunalabgabengesetz muss endlich an die Realität angeglichen werden. Dazu wäre die Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen ein erster und wichtiger Schritt gewesen. Die Koalitionäre wollen allerdings nicht einmal in den Fachausschüssen über dieses drängende Thema debattieren.

Hier zeigt sich auch die arrogante Blockadehaltung der Regierungsparteien. Anträge der Opposition werden grundsätzlich abgelehnt, und nun wird selbst eine Überweisung von Gesetzentwürfen in die Ausschüsse blockiert. Mit diesem ignoranten Verhalten zeigen SPD und CDU, dass sie nicht an einer konstruktiven Debatte interessiert sind und auch für die Bürgerbeschwerden zu diesem Thema kein offenes Ohr haben.“

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