Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

07.02.2017

+++ Leif-Erik Holm zur Festnahme eines mutmaßlichen IS-Anhängers in MV +++

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag einen Syrer im Landkreis Vorpommern-Greifswald festgenommen. Dem Mann wird die Vergewaltigung einer Frau in Syrien sowie die Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Islamischer Staat“ vorgeworfen. Dazu erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm:

„Die Festnahme des mutmaßlichen IS-Mitgliedes beweist einmal mehr, dass auch Mecklenburg-Vorpommern keine Insel der Glückseligen ist. Wenn mutmaßliche Vergewaltiger und IS-Mitglieder einfach so in unser Land kommen können, läuft etwas gewaltig schief. Noch vor wenigen Wochen wurde die von der AfD einberufene Sondersitzung nach den Anschlägen in Berlin als ‚populistisch‘ und ‚unnötig‘ kritisiert. Nun wird klar: Die Gefahr ist real, die Lage ist ernst. Anstatt die AfD-Forderungen nach mehr Sicherheit und Polizei zu verspotten, hätten SPD und CDU besser auf uns hören sollen.

Die Landesregierung darf die immense Bedrohung für die innere Sicherheit jetzt nicht weiter herunterspielen und sich hinter der Bundespolitik verstecken. Es führt kein Weg an einer deutlichen Personalaufstockung von Polizei und Justiz vorbei. Innenminister Caffier muss seine innenpolitische Geisterfahrt der vergangenen Monate endlich beenden. Wie viele IS-Anhänger müssen noch verhaftet werden, bis der Landesregierung klar wird, dass 150 neue Polizeistellen vorne und hinten nicht ausreichen?“

Holm verwies darauf, dass Generalbundesanwalt Peter Frank erst kürzlich davor warnte, dass seine Behörde bei Terrorverfahren zunehmend an die „Grenzen der Leistungsfähigkeit“ gerate. Holm:

„Spätestens mit diesem Brandbrief an die Justizminister der Länder muss auch dem letzten politisch Verantwortlichen deutlich geworden sein, dass für weitere Endlosdebatten eigentlich keine Zeit mehr ist. Die Behörde braucht schnelle Unterstützung. Dass Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) am Montag ‚Verständnis‘ für die Forderung nach mehr personeller Unterstützung für die Bundesanwaltschaft zeigte, reicht nicht aus.

Wenn Anti-Terror-Ermittlungen bald nur noch eingeschränkt durchgeführt werden, steigt logischerweise auch die Gefahr von Anschlägen. Die Landesregierung wäre gut beraten, ihre Möglichkeiten zur Unterstützung der Behörde voll auszuschöpfen. Die Zurückhaltung von Frau Hoffmeister in dieser Frage ist spätestens seit heute kaum noch verständlich. Jetzt rächt sich die katastrophale Justiz- und Personalpolitik von SPD und CDU in den vergangenen Jahren.“

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