Den Vergleich der Flüchtlingsratsvorsitzenden Ulrike Seemann-Katz von nächtlichen Abschiebungen mit den Methoden der Gestapo im NS-Regime kommentiert AfD-Landessprecher und Landtagsspitzenkandidat Leif-Erik Holm:

„Die Äußerungen der Flüchtlingsratsvorsitzenden waren ein Schlag in die Magengrube aller Verteidiger des Rechtsstaats. Der Vergleich heutiger Polizisten mit den Schergen des Nazi-Regimes ist absolut unerträglich.

Das Unrecht, das ihren Vorfahren zugefügt wurde, berechtigt Frau Seemann-Katz noch lange nicht, diejenigen zu diffamieren, die heute jeden Tag ihren Kopf für die Einhaltung von Recht und Gesetz hinhalten. Eine Entschuldigung ist zwingend.

Ich möchte Frau Seemann-Katz auch darauf hinweisen, dass sich Ausreisepflichtige immer wieder der angekündigten Rückführung entziehen. Nur deshalb sind Abschiebungen zu nachtschlafender Zeit notwendig. Und das ist richtig. Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen.

Es zeigt sich bei den Altparteien von Links über grün und rot bis merkel-schwarz immer wieder das gleiche Muster: Die Regeln sind nur dann allgemeingültig, wenn sie der eigenen Ideologie nicht im Wege stehen.

Bei der AfD können die Bürger auf die konsequente Umsetzung von Recht und Gesetz vertrauen, im Land wie im Bund. Wir werden die fortlaufenden Rechtsbrüche der Merkel-Regierung beenden, in der Eurokrise und beim unkontrollierten Grenzübertritt von Migranten. Auf Landesebene werden wir für die notwendige Rückführung ausreisepflichtiger Personen sorgen.

Misst man Frau Seemann-Katz am hypermoralischen Anspruch der Grünen und all der anderen Linken, wäre nach ihrer Entgleisung eigentlich ihr Rücktritt fällig. Den tausenden Polizeibeamten, die den Rechtsstaat oftmals unter Gefährdung ihrer eigenen Gesundheit durchsetzen müssen, wäre dies nur recht getan.“