Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde heute im Landtag über das Thema „Für unsere Heimat: Sicherheitsgefühl der Bürger stärken“ debattiert. Dazu erklärt der AfD-Landessprecher und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Leif-Erik Holm:

„Das plötzliche Interesse der CDU am Sicherheitsgefühl der Bürger ist völlig unglaubwürdig. Seit zehn Jahren sitzt die Union in der Landesregierung und hatte alle Chancen, für mehr Sicherheit zu sorgen. Stattdessen wurden Bürger und Polizei von Innenminister Caffier mit immer neuen Versprechungen vertröstet und gleichzeitig Polizeistellen abgebaut.

Die Folge ist eine zu hohe Kriminalitätsbelastung. Nehmen wir die Zahl der Wohnungseinbrüche auf einem nicht hinnehmbaren Niveau. Dies ist für die Bürger ein hochsensibler Bereich. Laut Experten sind dafür oft reisende Banden aus dem Ausland verantwortlich. Ohne die Ausweitung der mobilen Polizeikontrollen in Grenznähe wird sich hier wenig ändern.

Dass die CDU bei der inneren Sicherheit nun kurz vor den Wahlen Handlungsbedarf sieht, entlarvt ihr eigenes Politikversagen. Die Bürger werden sie mit diesem durchschaubaren Spiel nicht durchkommen lassen.

Die AfD setzt sich im Gegensatz zur Union ernsthaft für mehr Sicherheit ein. Wir brauchen mehr Polizei-Präsenz vor Ort, um einen flächendeckenden Schutz für alle Bürger zu gewährleisten. Wir fordern die Einstellung von mehr Polizisten, die Entlastung von Schreibtischarbeiten und den Erhalt aller Reviere. Zusätzlich schlagen wir die Etablierung einer Sicherheitswacht wie in anderen Bundesländern vor. Freiwillige Polizeihelfer könnten unter Anleitung von Beamten die Arbeit der Polizei unterstützen.“