Die Alternative für Deutschland hat am Sonnabend in Stralsund ihren Wahlkampf eingeläutet. Auf der Kundgebung mit 200 Teilnehmern stellte die Partei ihr Programm zur Landtagswahl vor und kritisierte das Politikversagen der Altparteien. Zudem wurde die GEZ-Volksinitiative gestartet.
Gastredner Dr. Alexander Gauland kritisierte Merkels Türkeipolitik, die Deutschland von Erdogan abhängig mache. In der Sicherheitspolitik warb der stellvertretende Bundessprecher für die weitere Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO, forderte aber eine stärkere Wahrnehmung der eigenen Interessen im Bündnis. Gleichzeitig unterstrich Gauland die Notwendigkeit guter Beziehungen zu Russland.
Der Landessprecher und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Leif-Erik Holm startete die Volksinitiative der AfD zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags. 15.000 Unterschriften sollen gesammelt werden, damit sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen muss. Die ersten 150 Unterschriften konnten vor Ort gesammelt werden.
Leif-Erik Holm: „Damit haben wir schon ein Prozent der notwendigen Stimmen zusammen, ein guter Anfang. Wir hoffen, dass sich viele Bürger unserer Initiative anschließen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist viel zu teuer und erfüllt seinen Informationsauftrag oft nur unzureichend. Zu viele hochbezahlte Journalisten sehen sich leider nicht als Informationslieferanten für die Bürger, sondern als Erziehungsbeauftragte des mittlerweile ziemlich linksdrehenden Mainstreams. Wir sind aber mündige Bürger und brauchen kein betreutes Fernsehen. Deshalb fordert die AfD: Schluss mit der GEZ!“
Der Text der Volksinitiative:
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kostet uns Bürger viel zu viel Geld und nimmt seinen Informationsauftrag nur unzureichend wahr. Deshalb fordern wir die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge und eine radikale Reform.
Die Zahl der Sender ist deutlich zu verringern. Völlig überzogene Ausgaben für Sportrechte, Intendantengehälter und Luxuspensionen sind zurückzufahren.
Um unabhängigen, staatsfernen Journalismus zu gewährleisten, muss die Einflussnahme durch die Politik ein Ende haben. Deshalb dürfen in den Aufsichtsgremien in Zukunft keine Parteifunktionäre mehr vertreten sein.“
V.i.S.d.P. Alternative für Deutschland Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, Landessprecher Leif-Erik Holm