7. Tag im AfD MV Adventskalender!
Wir öffnen täglich ein Türchen und sagen Ihnen, was wir uns wünschen. Nicht zu Weihnachten, sondern für unser Land. Bis zum Heiligabend stellen wir Ihnen hier unsere wichtigsten Forderungen zur Landtagswahl am 4. September 2016 vor. Schauen Sie also jeden Tag rein.
Die AfD fordert mehr Demokratie. Die Altparteien, die sich den Staat zum Untertan gemacht haben, brauchen wieder mehr Kontrolle durch den Souverän, durch das Volk. Wir wollen wie die Schweizer selbst über die wichtigen Fragen unseres Lebens entscheiden können.
Auf Landesebene gibt es Volksentscheide. Wir haben jedoch zuletzt bei der Abstimmung über die Gerichtsstrukturreform gesehen, dass die Politik die Hürden viel zu hoch gesetzt hat. Eine echte Mitbestimmung der Bürger ist de facto kaum möglich.
In unserem Landeswahlprogramm heißt es:
„Gesetzesvorschläge der Bürger werden vom Volk abgestimmt, wenn knapp 9 Prozent aller Wahlberechtigten das Volksbegehren unterzeichnen. Parteien dagegen können im Landtag bereits dann einen Gesetzentwurf einbringen, wenn sie eine Fraktion gebildet haben, also mindestens 5 Prozent der Wähler vertreten. Wir fordern für die Bürger das gleiche Recht wie für die Parlamentarier. Die nötige Beteiligung für Volksbegehren soll daher auf 5 Prozent der Wähler bei der letzten Landtagswahl gesenkt werden.
Nach erfolgreichem Volksbegehren kommt es zum Volksentscheid. Bei diesem wird über den Gesetzesvorschlag der Bürger abgestimmt. Die Fragestellung des Entscheids ist von den Initiatoren zu formulieren. Volksentscheide sollen erfolgreich sein, wenn mehr als fünfzig Prozent, bei verfassungsändernden Entwürfen mehr als zwei Drittel der Abstimmenden dafür stimmen. Eine zusätzliche Kopplung der nötigen Zustimmung an die Zahl der Wahlberechtigten ist abzuschaffen. Das zwingt auch Gegner einer Vorlage, zur Wahl zu gehen anstatt die Gültigkeit eines Entscheids durch Nichtteilnahme zu unterlaufen.
Wir wollen den Mecklenburgern und Vorpommern das Recht einräumen, den Landtag vorzeitig aufzulösen. Hierbei finden die Hürden für einen verfassungsändernden Volkentscheid Anwendung.“
Unser komplettes Wahlprogramm finden Sie hier:
www.afd-mv.de/wp2016