Pressemitteilung zur Asyldebatte im Landtag: Caffier mit in der Verantwortung für das Chaos

AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm:

„Der Zustrom müsse begrenzt werden, sagt Minister Caffier. Das ist genau die Position der AfD. Das Problem dabei ist, dass Caffier der Partei angehört, die dieses Chaos mit zu verantworten hat.

Wie wäre es, wenn Herr Caffier seine Parteifreundin Merkel endlich überzeugt, die dringend nötigen Schritte zu unternehmen und das Asylverfahrensgesetz wieder anzuwenden? Das besagt, dass Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten einreisen wollen, an der Grenze abzuweisen sind. Das könnte als erster wichtiger Schritt den Kommunen und unseren Bürgern etwas Last von den Schultern nehmen. Warum tut die Regierung dies nicht endlich?

Stattdessen hält Caffiers ‚Alle rein‘-Partei mantraartig daran fest, dass es keine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen geben dürfe. Wir müssen jetzt aber klare Zeichen in die Welt senden, dass Deutschland an der Grenze der Belastbarkeit angekommen ist. Deshalb muss auch das Asylrecht verschärft werden.

Wir sollten im Gegenzug Mittel bereitstellen, um Bürgerkriegsflüchtlingen in der Nähe ihrer Heimat zu helfen. Mit den jetzt schon in Deutschland vorgesehenen zweistelligen Milliardenbeträgen würden wir die Lage in den Auffangzentren deutlich verbessern und könnten weitere einrichten und versorgen.“