Am Mittwoch des 15.Juli 2015 fand die 7. Sitzung des Kreistages des Landkreises Rostock statt.
In seinem Verwaltungsbericht erörterte der Landrat Constien unter anderem, daß derzeit 1.379 Asylbewerber im Landkreis Rostock untergebracht sind, was im Vergleich zum Dezember 2014, eine Zunahme von 443 Personen darstellt. Herr Constien sprach von großen Herausforderungen bei der Integrationsarbeit. Er forderte alle Einwohner des Landkreises dazu auf, sich einzubringen und die gemeinsame Arbeit fortzusetzen.
Der Verwaltungsbericht enthielt allerdings noch weitere Tatsachen, welche der Herr Landrat allerdings für öffentlich nicht erwähnenswert hielt, aber jedes Mitglied des Kreistages als Tischvorlage vor sich liegen sah, und zwar, daß nicht davon auszugehen ist, daß die Asylbewerberzahlen stagnieren und man nun mit 100 Zuteilungen pro Monat plant.
Auf Nachfrage der AfD, welche finanziellen Defizite dabei für den Landkreis entstünden, wurde im üblichen Stil weit ausgeholt und erklärt, daß es in dieser Zeit wichtig wäre, daß alle zusammenhalten und helfen müssten. Ähnliche Phrasen bekam die AfD bei nochmaliger Nachfrage, Zahlen wurden nicht genannt und auch nicht in schriftlicher Form, zu einem späteren Zeitpunkt angeboten
Hier stellt sich natürlich die Frage, ob man bewusst nicht auf die Beantwortung dieser Anfragen eingeht, um nicht den Unmut der Bevölkerung auf sich zu ziehen.
Immerhin schlägt der Erwerb des heutigen Flüchtlingsheimes in Güstrow, im September 2014, durch den Landkreis, alleine mit ca. 400.000€ zu Buche, welcher letztes Jahr fast einstimmig, allerdings ohne die Stimmen der AfD, vom Kreistag durchgewunken wurde. Die Sanierungs- und laufenden Kosten sind in der Summe natürlich nicht mit einbezogen. Die Erwerbskosten sollten vom Land refinanziert werden. Inwieweit das schon geschehen ist, wird durch eine weitere Anfrage der AfD zu klären sein.
Weiterhin wurde über die Neufassung der Hauptsatzung des Landkreises Rostock abgestimmt.
Der Antrag der AfD, die Aufwandsentschädigung bei 30€ zu belassen und nicht wie in der Neufassung der Satzung vorgesehen auf 60€ zu verdoppeln, wurde mehrheitlich abgelehnt. Gerade 5 Mitglieder des Kreistages, 3 davon AfD, trauten sich, für den Antrag der bösen Rechtspopulisten zu stimmen. Wahrscheinlich wartet auf diese jetzt eine Jahrzehnte lange Ächtung und ein Parteiausschlussverfahren.
Die sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung wird übrigens zusätzlich zu den Reisekosten, dem entgangenen Arbeitsverdienst und eventueller Betreuungskosten für Kinder gezahlt.
Unserer Meinung nach ist dieses völlig ausreichend. Wir wollen Politik für unser Land machen und nicht persönliche, finanzielle Vorteile für uns herausschlagen. Scheinbar stehen wir mit dieser Einstellung aber alleine auf weiter Flur.
Die Neufassung der Hauptsatzung wurde mit 41 „Ja“, 12 „Nein“ und einigen Enthaltungen angenommen.
Schließlich bleibt zu erwähnen, daß der Landkreis auf der Suche nach neuen Partnerschaften ist, da in 2 Sitzungen festgelegt wurde, „….daß die bisher bestehenden vertraglichen Partnerschaften nicht weiter verfolgt werden sollen, da diese in aller Regel vor einem anderen historischen Hintergrund geschlossen wurden und heute in dieser Form von ihren Zielvorstellungen her nicht mehr tragen…“ Eine Anfrage des Landkreises Rotenburg (Wümme) liegt vor, werde auch geprüft, nur sei gemeinsamer Konsens gewesen, diese mit „einer transatlantischen Gebietskörperschaft vergleichbarer Art, oder einer solchen aus dem Nahen Osten, oder dem Ostseeraum“ zu schließen.
Die AfD wurde zu diesem Thema leider nicht gefragt. Wir hätten sonst auch, aufgrund der aktuellen Situation, Nordafrika vorschlagen können.
Die nächste öffentliche Sitzung des Kreistages findet am 02.09.2015,um 16:30 Uhr, im Kreistagssaal des Landkreises Rostock, in Güstrow statt.
Torsten Preuß, Abgeordneter des Kreistages Rostock