Zwei AfD- Abgeordnete des Kreistages von Nordwestmecklenburg haben, ebenso wie die Vertreter der NPD, gegen einen politisch überkorrekten Antrag der etablierten Parteien gestimmt.

Dazu kam es so: Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen brachten einen Antrag ein, dessen Ziel die „Sicherstellung der sozialen Betreuung von Flüchtlingen“ sein sollte und über den der Kreistag vom 16.04.2015 zu befinden hatte. Auf immerhin 2½ Seiten legten die antragstellenden Fraktionen die aus ihrer Sicht bestehende Notwendigkeit dar, „eine Kultur der Integration und Teilhabe von Flüchtlingen auf allen Ebenen mit zu gestalten und Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit weiterhin keine Chance zu geben.“ Die Einrichtung einer Koordinierungsgruppe mit dem Namen „Willkommenskultur in Nordwestmecklenburg gestalten“ zur „Betreuung von Flüchtlingen/Asylbewerberinnen und -bewerbern.“ soll das künftig bewirken.

Der Gruppe angehören sollen:
– Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen und Verbänden (z.B. Sozialverbände, KSB, Kirchengemeinden etc.)
– Mitglieder der demokratischen Fraktionen des Kreistages
– Vertreter der Städte und Gemeinden
– Mitarbeiter der Verwaltung, Jobcenter

Gegen so etwas menschlich Gutes kann man doch eigentlich nichts haben, oder?

Doch, man kann. Der Antrag ist nämlich eigentlich getragen von jenem Ungeist, der eine sachliche Debatte über die Zuwanderung von vornherein ausschließt, indem er jede Kritik an der derzeit herrschenden ungeregelten Zuwanderung als fremdenfeindlich und rassistisch diffamiert. Stattdessen wird eine bedingungslose Willkommenskultur eingefordert, um sie gemeinsam zu zelebrieren. Eine Diskussion kann da gar nicht erst aufkommen. Jeder der nicht mitmacht, wird mit hohem moralischen Druck sofort Richtung Schmuddelecke bugsiert.

In der Debatte schloss sich zunächst eilfertig die CDU-Fraktion dem Antrag an. Auch der Pirat fand die Sache prima. Die LUL- Fraktion hatte ebenfalls nichts dagegen. Nur die zwei NPD- Kreistagsmitglieder (KTM): Die wetterten, natürlich was das Zeug hielt und zwar krass.

Auftritt des Fraktionsvorsitzenden AfD/FW: Der weiß wovon er spricht. Ist er doch Mitglied der Untergruppe Asyl- und Flüchtlingspolitik im Bundesfachausschuß 1 der AfD. Am Vortag hat er noch an einer als „Integrationsgipfel“ bezeichneten Informationsveranstaltung der Kreisverwaltung teilgenommen, die Bürgermeistern, Amtsleitern und engagierten Helfern die Situation der Flüchtlings- und Asylpolitik im Landkreis näher bringen sollte.

Zuerst bringt er jedoch eine völlig entgleiste Formulierung im Antrag zur Sprache:
„Wer bitte sollen denn die demokratischen Fraktionen des Kreistages sein?“ Fragt er in die Runde. Denn nur diese Fraktionen, so heißt es, im Antrag, bekennen sich zu besagter Willkommenskultur und sie sollen ja auch künftig in der Koordinierungsgruppe sitzen (s.o.). Es gibt aber sechs Fraktionen im Kreistag von NWM und alle sind demokratisch. Die NPD zählt zwei fraktionslose KTM.

„Was bitte soll das denn jetzt? Meinen Sie etwa, nur die antragstellenden Fraktionen seien demokratisch? Bestimmen Sie das Kraft ihrer Wassersuppe neuerdings selbst? Oder meinen Sie, was eigentlich schlimmer wäre, nur diejenigen Fraktionen, die ihrem Antrag zustimmen seien demokratisch? Dann sei ihnen gesagt, dass Demokratie gerade auch bedeutet, die Meinung Andersdenkender zu respektieren.“

Das war die Einleitung. Es folgt der Hauptteil: „An ihrem Antrag gefällt mir noch etwas nicht: Er verbindet ein sachliches Anliegen, die Gründung einer Koordinierungsgruppe, mit dem Bekenntnis zu einer bedingungslosen Willkommenskultur. Diskussionen darüber werden nicht zugelassen. Es gibt derzeit aber allen Grund, Zuwanderungspolitik kontrovers zu diskutieren. Wir erleben gerade doch eine völlig verfehlte Asylpolitik der Bundesregierung. Die lässt nämlich widerspruchslos zu, dass die Abkommen von Schengen und Dublin II absolut leer laufen. Italien schickt seine Mittelmeerflüchtlinge ohne Registrierung nach Deutschland weiter, Griechenland hat das bereits angekündigt. Die Last dieser gescheiterten Politik lädt Berlin dann einfach in den Kommunen und Kreisen ab. Wir sollten uns dagegen wehren, anstatt unsere Bürger zu immer mehr Willkommenskultur zu verpflichten.“

Und der Schluß: „Noch sind viele Menschen hoch motiviert und wollen bei Integration, Sprachkursen und mit Sachspenden helfen. Wenn diese Bereitschaft aber überfordert wird, verlieren wir ein sehr wertvolles Gut: Unseren Sozialen Frieden.“

Ruhe im Saal. Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Sitzung unterbrochen.

Nach Wiederaufnahme erklären die Antragsteller, den Wortlaut ihres Antrages zu ändern. Die Formulierung mit den „demokratischen Fraktionen“ wird gestrichen. Es folgen einige weitere Redebeiträge, von denen allerdings keiner den AfD- Mann wegen seiner Ausführungen irgendwie angreift.

Dann die Abstimmung: Überwältigende Zustimmung bei 4 Gegenstimmen, 2 von der AfD und zwei aus der NPD. Ein AfD- KTM enthält sich.

Bericht angefertigt: 17.04.2015
Christoph Grimm