Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern freut sich über den Erfolg des Volksbegehrens. Die bürgerliche Partei hatte die Initiative durch Unterschriftensammlungen und Informationsveranstaltungen aktiv unterstützt. Gleichzeitig kritisiert die AfD aber die viel zu hohen Hürden für einen Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern.

AfD-Landessprecher Dr. Matthias Manthei warnt vor Euphorie: „Niemand darf sich einer Illusion hingeben. Die Altparteien haben die Hürden für direkte Bürgerentscheide so hoch gesetzt, dass erst jetzt die schwierigste Etappe beginnt.

Die SPD/CDU-Koalition wird im Landtag ohne mit der Wimper zu zucken das Volksbegehren zurückweisen. Danach beginnt der eigentliche Volksentscheid. Und dieser ist nur erfolgreich, wenn mindestens ein Drittel aller Wahlberechtigten, also geschätzt über 450.000 Wahlberechtigte, zustimmt.

Wenn man bedenkt, mit wie vielen unzähligen ehrenamtlichen Arbeitsstunden die Helfer des Volksbegehrens Unterschriften gesammelt haben, um die erforderliche Zahl von 120.000 Unterstützern zu erreichen, wird klar, wie schwer es wird, ausreichend Bürger für die Teilnahme am Volksentscheid zu mobilisieren.

Es wird ein hartes Stück Arbeit. Aber die Alternative für Deutschland wird sich intensiv für einen Erfolg des Volksentscheids engagieren!

Außerdem wird sich die AfD nach dem Einzug in den Landtag für geringere Hürden für Volksentscheide stark machen. Denn wir stehen für Direkte Demokratie.“