Tag 4 im AfD MV Adventskalender!
Wir öffnen täglich ein Türchen und sagen Ihnen, was wir uns wünschen. Nicht zu Weihnachten, sondern für unser Land. Bis zum Heiligabend stellen wir Ihnen hier unsere wichtigsten Forderungen zur Landtagswahl am 4. September 2016 vor. Schauen Sie also jeden Tag rein.
Die Bundesregierung hat in der Asylkrise die Kontrolle verloren. Mit ihrer öffentlich ausgesprochenen Einladung befeuerte Angela Merkel die unkontrollierte Masseneinwanderung noch. Sie bricht fortlaufend das Recht und hält den Schutz der nationalen Grenzen für nicht machbar. Das ist Staatsversagen, gegen das wir gemeinsam ankämpfen müssen.
Die Politik der AfD richtet sich nicht gegen Flüchtlinge, die hier ein besseres Leben suchen. Wir wenden uns gegen die Merkel-Politik, die die Interessen des eigenen Volkes missachtet.
Im Landeswahlprogramm der AfD MV heißt es:
„Die AfD sieht das Leid von Bürgerkriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten. Ihnen wollen wir Hilfe gewähren. Dies muss insbesondere vor Ort geschehen, da Deutschlands Aufnahmefähigkeit erschöpft ist. Wir unterstützen den Bau von Aufnahmezentren in der Nähe der Heimatstaaten der Flüchtlinge.
Eine wesentliche Ursache für die Bürgerkriege stellen die Interventionen der USA und ihrer Verbündeten im Mittleren Osten und in Nordafrika dar. Diese haben ein heilloses Durcheinander hinterlassen. Die AfD sieht die Vereinigten Staaten in besonderer Verantwortung, die Situation der Flüchtlinge zu verbessern.
Das Schengen-Abkommen ist auszusetzen, da die Außengrenzen der EU nicht zuverlässig gesichert werden und es dadurch zu massenhaften illegalen Einreisen kommt. Nationale Grenzkontrollen sind deshalb unumgänglich. Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten sind entsprechend den rechtlichen Regelungen abzuweisen.
Das deutsche Asylrecht ist neu auszurichten, damit es nur wirklich Verfolgten Schutz bietet. Die große Mehrheit der Antragsteller kommt aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland und hat keine Chance auf einen Aufenthaltstitel. Die Zweckentfremdung des Asylrechts als Einwanderungsweg müssen wir unterbinden.
Asylanträge sind in Zukunft nicht mehr in Deutschland zu stellen, sondern in den Botschaften der Heimatländer. Sollte dies nicht möglich sein, ist das nächsterreichbare Nachbarland aufzusuchen. Zusätzlich können Antragstellungen in den internationalen Aufnahmezentren erfolgen.
Die Behörden haben für die schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber Sorge zu tragen. Die Aushöhlung des Asylrechts durch jahrelange Duldung lehnt die AfD ab. Ausreisepflichtige dürfen nach kurzer Übergangsfrist keine Unterstützung mehr aus den Sozialkassen erhalten. Die Gewährung von Kirchenasyl für abgelehnte Asylbewerber ist eines Rechtsstaats unwürdig und darf nicht hingenommen werden.“
Unser komplettes Wahlprogramm finden Sie hier:
www.afd-mv.de/wp2016