Der Antrag der AfD-Fraktion zu mehr Transparenz und der Nennung der Nationalität und Herkunft von Tatverdächtigen wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

 

„Wir haben als Bürger das Recht, vollumfassend über die Herkunft oder Nationalität von Tatverdächtigen informiert zu werden. Vor allem wenn es um Straftaten geht, die die Öffentlichkeit aufwühlen. Deshalb braucht es eine Transparenzoffensive, um gegen Verschwörungstheorien von allen Seiten die Demokratie zu stärken.

 

Die heutige Debatte hat gezeigt, dass die CDU gerne handeln würde, die SPD aber Angst vor einem zu tiefen Eintauchen in die Wirklichkeit hat. Herr Caffier versteckt sich daher hinter einem nicht vorhandenen Beschluss der Innenministerkonferenz, obwohl andere Länder längst handeln wollen. Das haben die Altparteien heute mit der Ablehnung unseres Antrages eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht.“

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