Zur heutigen Landespressekonferenz „Vorstellung des Kommunalfinanzberichts 2019“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:

„Wie schon die Jahre zuvor schließen viele kommunale Haushalte mit einem positiven Finanzierungssaldo ab. Auch wenn einige Regelungen abgeschafft wurden und als intransparent gelten, sollten Kommunen nicht mit mehr Bürokratie belegt werden. Hier gibt es zumindest Gesprächsbedarf.

Ebenfalls ist die offenbar weiterbestehende Idee des Landesrechnungshofes Fusionen zu fördern nicht nachvollziehbar. Das Konzept der freiwilligen Gemeindefusionen durch finanzielle Anreize ist deutlich gescheitert. Die Landeszuweisungen hätten lieber in die kommunale Infrastruktur investiert werden sollen. Unsere Bürger lassen sich nicht so einfach ihrer gewachsenen lokalen Identität berauben. Einer Empfehlung durch das Land, zielgerichtete kommunale Kooperationsbestrebungen richtungsweisend zu fördern, ist auf den ersten Blick nichts entgegenzusetzen.

Die vielfach fehlerhaften Einzelfallbearbeitungen für leistungsberechtigte Personen sind nun auch in Mecklenburg-Vorpommern angekommen. Es sollte im finanziellen Interesse jeder Kommune sein, diese Personen der richtigen Hilfeart zuzuordnen. Die Prüfungen von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt scheinen auf ein strukturelles Problem hinzudeuten. Hier müssen sich die Kostenträger selbst hinterfragen und geeignete Prüfverfahren entwickeln. Ähnliches gilt zumindest regional für die Planung und Umsetzung der Erhaltung kommunaler Brücken und Tunnel.

Zum Schluss halten wir fest: Die Kommunen sind durch die Übertragung von Aufgaben des Landes stark in Anspruch genommen, sollten aber auch nicht aus der eigenen Verantwortung entlassen werden, sondern ihre jeweiligen Aufgabenbereiche effizienter und zielgerichteter gestalten.“

———————————————————-

Kontaktdaten der Pressestelle

Pressesprecher: Philip Hentschel

Telefon: 0385 – 525 1780

E-Mail: presse@afd-fraktion-mv.de