Zur Diskussion über den Bericht der SEK-Kommission in der heutigen Sitzung des Innen- und Europaausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

 

„Im Ausschuss wurde heute über den gerade veröffentlichten Bericht der unabhängigen SEK-Kommission diskutiert. Eine kritische Bestandsaufnahme der vom Ministerium angekündigten Maßnahmen ist aufgrund der Sensibilität der festgestellten Missstände unbedingt erforderlich. Auch die AfD-Fraktion wird sich mit der gebotenen Sorgfalt den neuen Erkenntnissen widmen und das Gespräch mit den Kommissionsmitgliedern suchen.

 

Im Wesentlichen ist aber festzustellen, dass der Gesamtbericht der Kommission kein Gegenstand der heutigen Diskussion im Ausschuss war. Die Skandalisierung von Teilen der SPD-Fraktion darüber, dass der Ausschuss nicht als erstes informiert wurde, ist ein Paradebeispiel für das ‚konstruktive Klima‘ in der Koalition. Es ist schon bezeichnend, wie der sozialdemokratische Koalitionspartner die Befindlichkeiten eines Herrn Ritter teilt und den Innenminister attackiert.“

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