Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion kostete der mehrjährige Aufenthalt des ausreisepflichtigen Mörders von Güstrow, Oleh T., dem deutschen Steuerzahler über 300.000 Euro. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

 

„Allein die bloße Anzahl an Straftaten, allen voran das Tötungsdelikt, machen sprach- und fassungslos. Oleh T. ist ein Intensivstraftäter und kaltblütiger Mörder wie er im Buche steht. Doch was unsere Kleine Anfrage zutage förderte, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus.  Wir Bürger haben diesen Schwerkriminellen mit unserem Steuergeld, vor allem im medizinischen Bereich, rundumversorgt. In der Antwort der Landesregierung ist von 300.000 Euro die Rede. Unfassbar! Dass so etwas in unserem Land möglich ist, darf nicht achselzuckend hingenommen werden.

 

Derweil kündigt Innenminister Caffier vollmundig ‚Bemühungen‘ an, um problematische Personen verstärkt abzuschieben. Doch außer Spesen nichts gewesen. Es braucht klare Regelungen, die es ermöglichen, alle kriminellen Asylbewerber im Land zentral zu erfassen. Anschließend hat Herr Caffier persönlich dafür zu sorgen, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gerade diese sicherheitsrelevanten Verfahren priorisiert behandelt werden und eine zügige Abschiebung erfolgt.

 

Wer sich nur bemüht, hat seinen Beruf als Innenminister verfehlt. Caffier sollte dringend dem Ausschuss über konkrete Schritte des Ministeriums in diesem Fall berichten. Schutz verdienen auch wir Deutschen!“

 

Redaktioneller Hinweis:

Anfrage und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/index.php/pdf/kriminalitaet-asylverfahren-und-ausreisepflicht-von-oleh-t/

 

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