Zur Übernahme eines AfD-Haushaltsantrages zur Stärkung der Bildungskompetenz im Verfassungsschutz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

 

„Bereits Ende Oktober hatten wir im Innenausschuss beantragt, den Verfassungsschutz gegen neue extremistische Entwicklungen zu stärken. Unsere Initiative wurde dort ohne Debatte mit gesenkten Köpfen abgelehnt. Dass die Regierung nun im Finanzausschuss genau diesem Ansinnen im gleichen Haushaltstitel folgt, zeigt, dass die AfD durch die Hintertür wirkt.

 

Der Verfassungsschutz muss mit klarem gesetzlichem Auftrag als Brandmelder gegen extremistische Bestrebungen arbeiten. Diese Entwicklung wirklich konsequent zu bekämpfen, ist eine Aufgabe, die die Regierung noch immer nicht ehrlich anpackt. Dabei fordert die anhaltende Terrorgefahr alle demokratischen Kräfte gemeinsam heraus.“

 

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