Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat am Sonnabend in Schwerin ihr Landeswahlprogramm für die Landtagswahl 2016 verabschiedet. Die Mitglieder stimmten dem Entwurf einstimmig zu.
Kernpunkte im Wahlkampf werden die schnellstmögliche Bewältigung der Asylkrise, die innere Sicherheit, ein besseres Bildungssystem und die Unterstützung der Familien sein.
So fordert die AfD kostenfreie Kindergartenplätze und die Verlängerung des Elterngeldes bis zum Kindesalter von 18 Monaten.
Landessprecher Leif-Erik Holm: „Was passiert nun mit den Mitteln für das entfallene Betreuungsgeld? Wir fordern den Bund auf, den Familien dafür ein verlängertes Elterngeld zu zahlen. Es wäre für Kinder und Eltern ein Gewinn, die erste Zeit des neuen Lebens länger gemeinsam verbringen zu können. Vor allem würden sich mehr Familien für Kinder entscheiden.“
Die Grenzen sollen gesichert, ein weiterer Abbau der Polizei verhindert werden.
Landessprecher Matthias Manthei: „Die AfD wird unser Land wieder sicherer machen. Der Polizeiabbau soll gestoppt, alle Polizeireviere erhalten werden. Außerdem sind Grenzkontrollen vollständig und lückenlos einzuführen, um die unkontrollierte Massenzuwanderung und die grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern.“
In der Asylkrise fordert die AfD endlich die Einführung einer Obergrenze.
Leif-Erik Holm: „Auch wenn Merkel anderes behauptet, Deutschland muss schnellstens eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylsuchenden einführen. Die Belastungsgrenze ist mittlerweile überschritten. Unsere Kommunen sind nicht mehr in der Lage, den weiter andauernden Zustrom zu bewältigen.“
Außerdem fordert die AfD Mecklenburg-Vorpommern:
ein bundesweit einheitliches Bildungssystem statt eines Bildungsflickenteppichs;
die Abschaffung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes und die Einführung der 10H-Regelung für Windkrafträder; den Abbau von Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide; die Abschaffung der GEZ.
Matthias Manthei: „Mit diesem Programm können wir im nächsten Jahr zweistellig in den Schweriner Landtag einziehen.“
Die AfD Mecklenburg-Vorpommern hat derzeit 350 Mitglieder.
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