AfD verurteilt Schließung der ersten Turnhalle in Greifswald scharf

In einer Nacht- und Nebelaktion hat die Landrätin Barbara Syrbe (Die Linke) des Landkreises Vorpommern-Greifswald am 23.9.2015 eine Turnhalle einer Berufsschule in der Feldstraße in Greifswald schließen und als Notunterkunft für Asylbewerber herrichten lassen. Weder die Mitglieder des Kreistages Vorpommern-Greifswald noch die Mitglieder der Bürgerschaft Greifswalds noch die Anwohner noch die Vereine, die die Halle nutzen, wurden zuvor informiert geschweige denn angehört.

Die AfD verurteilt die Umnutzung scharf. Hierzu Kreistagsmitglied und AfD-Landessprecher Dr. Matthias Manthei:

„Das Vorgehen der Landrätin ist vollkommen inakzeptabel. Sie hat alle demokratischen Gremien umgangen. Kreistag und Bürgerschaft wurden nicht gehört. Das Belegen von Turnhallen ist eine typische Maßnahme bei Katastrophenfällen. Wenn die Landrätin meint, es liege ein solcher vor, muß sie gem. § 15 Abs. 3 des Landeskatastrophenschutz-gesetzes den Katastrophenfall feststellen. In einem solchen Fall muß sie dem Innenministerium sofort mitteilen, daß der Landkreis nicht mehr in der Lage ist, weitere Asylbewerber aufzunehmen!

Es ist kein Ende der unkontrollierten Masseneinwanderung in Sicht. Die katastrophale und vollkommen konzeptlose Asyl- und Einwanderungspolitik der CDU/SPD auf Bundesebene darf nicht zu Lasten unserer Schüler und Sportler gehen! Wie viele Sporthallen will die Landrätin noch schließen? Jede Mutter und jeder Vater, die ihr Kind des morgens zur Schule bringen, wissen ab sofort nicht mehr, ob es noch Sportunterricht haben wird. Sportler, die am Abend zu ihrer Sporthalle fahren, um zu trainieren, müssen fortan damit rechnen, ohne jede Vorwarnung vor verschlossenen Türen zu stehen. Und das auf nicht absehbare Zeit!“

Die Belastungsgrenze ist erreicht. Die AfD fordert die Bundesregierung auf, die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen sofort ernsthaft und lückenlos wieder einzuführen. Die bislang eingeführten Placebo-Kontrollen sind nur eine Irreführung der Bevölkerung. Der ungebremste Zustrom an Einwanderern muß gebremst und reguliert werden!