In einem mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland veröffentlichten Interview spricht Herr Altmaier über die wirtschaftliche Situation in Deutschland und auch über die Auswirkungen auf die gesetzliche Rentenversicherung. Laut Peter Altmaier dürfen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht noch stärker mit Sozialabgaben belastet werden. Als Beispiel führte er die gesetzliche Rentenversicherung an. Die Rentner in Deutschland haben bereits genug „Geschenke“ der Bundesregierung erhalten, wie beispielsweise die Inflationsbereinigung der gesetzlichen Rente, und sollten zukünftig nicht erwarten, dass die Rente weiterhin inflationsbereinigt bleiben kann.

Die rentenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert die Äußerungen des Wirtschaftsministers:

„Die Äußerungen von Herrn Altmaier machen mich wütend. Mit seinem gefährlichem Halbwissen entwertet er die deutsche Rentenversicherung als zuverlässige Institution in unserem Umlagesystem und stellt die Rentner als Bittsteller dar, die auf Geschenke der Bundesregierung angewiesen sind. Wenn die Bundesregierung die Entwertung der gesetzlichen Rente verhindert, indem z.B. die Inflation bereinigt wird, dann ist das für mich kein „Geschenk“, sondern eine Pflicht der Bundesregierung! Diese muss sicherstellen, dass die gesetzliche Rente sicher bleibt. Sonst verlieren die Menschen das Vertrauen in unsere Demokratie und unser Sozialsystem.

Was Herr Altmaier erstaunlicherweise bemerkt hat, sind die versicherungsfremden Leistungen, die mit der Einführung der Grundrente entstehen könnten. Erstaunt bin ich deshalb, da Anfang 2018 die Bundesregierung den negativen Einfluss auf das Rentenniveau oder die versicherungsfremden Leistungen als Solches nicht kannten. Das war zumindest die Antwort der Bundesregierung auf meine kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 19/940.

Herr Altmaier sollte sich lieber erkundigen, auf welchem Stand die versicherungsfremden Leistungen mittlerweile sind. Mit jedem Wahlkampfversprechen der Minister für Arbeit und Soziales erhöhten sich die versicherungsfremden Leistungen, wenn diese nicht durch Steuermittel beglichen wurden!“

Im Jahr 2017 belief sich die Unterdeckung der versicherungsfremden Leistungen durch die Bundeszuschüsse auf rund 31 Milliarden Euro. Dabei waren die aktuellen Maßnahmen des Ministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, noch nicht enthalten. Schätzungen gehen von einem Anstieg der versicherungsfremden Leistungen für 2019 auf rund 34 Milliarden Euro aus.

„Würden SPD und CDU ihre Wahlkampfversprechen auch solide durch Steuermittel finanzieren, dann hätten wir zum einen entweder ein höheres Rentenniveau oder geringere Rentenbeiträge und zum anderen würden die Minister vorsichtiger mit ihren Versprechen umgehen, wenn sie wüssten, dass die Kosten transparent und nachvollziehbar sind“, so Frau Schielke-Ziesing.

 

Mit freundlichen Grüßen
Artur Fuchs
Pressesprecher und wissenschaftlicher Mitarbeiter
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Ulrike Schielke-Ziesing, MdB
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