Zum gescheiterten Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform erklärt der Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern Dr. Matthias Manthei:

„Der Volksentscheid ist nicht wegen der Bürger, sondern wegen der Politik gescheitert. Es ist ein eindrucksvolles Ergebnis, wenn über 80 Prozent der Wähler die Gerichtsstrukturreform ablehnen.

Da ist es schon ziemlich arrogant und ignorant von Justizministerin Kuder zu behaupten, die Menschen fänden die Reform richtig und wichtig.

Die SPD-CDU-Regierung ist nur mit einem blauen Auge davongekommen, weil die Politik aus Angst vor dem Bürgerwillen die Hürden für die direkte Demokratie derart hoch gesetzt hat.

Immerhin hat der Gesetzentwurf der Bürger mehr Stimmen geholt als Sellerings SPD bei der letzten Landtagswahl.

Es ist schade, dass mit diesem Ergebnis die bürgerferne Politik der Schweriner Koalition weitergehen kann. Umso mehr braucht es eine neue Kraft im Landtag, die dem Bürger wieder auf Augenhöhe begegnet. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Staat sich nicht immer weiter aus der Fläche zurückzieht.“