Zur Verlängerung des Exportstopps für Saudi-Arabien erklärt der für Wolgast direkt gewählte Landtagsabgeordnete, Prof. Dr. Ralph Weber:

 

„Die Peene-Werft in Wolgast und damit die Stadt und die Region Vorpommern spielt in den Überlegungen in Berlin weiterhin keine Rolle – Vorpommern bleibt und wird weiter abgehängt. Anders lässt sich die in Berlin getroffene Entscheidung zur erneuten Verlängerung des Rüstungsexportstopps gegen Saudi-Arabien über den 30. September 2019 hinaus, mindestens bis Ende März 2020 nicht erklären.

 

Da es bei den in Wolgast zu bauenden Patrouillenbooten nicht um Kriegsschiffe, sondern um Küstenschutzboote geht und die ‚Demokratieferne‘ Saudi-Arabiens wie auch dessen Beteiligung am Jemen-Krieg lange vor der Exportgenehmigung für diese Boote bekannt waren, handelt es sich um vorgeschobene Gründe, zu deren Umsetzung der Mord an dem Journalisten Kashoggi als Feigenblattargument dient. Dieser Exportstopp dient und nützt niemandem, schwächt auch die Aggressionsgelüste Saudi-Arabiens in keiner Weise und schadet nur einseitig der Region Wolgast.

 

Dass die Linke diese Entscheidung begrüßt, ist lange bekannt. Das aber auch die SPD dies nicht nur mitträgt, sondern aktiv gefordert hat, zeigt die Verlogenheit der ständigen Beteuerungen der Ministerpräsidentin Schwesig sich für den weiteren Export der Patrouillenboote aus Wolgast einzusetzen, deutlich auf. Und dass auch die CDU diese Entscheidung in Berlin mitträgt und gutheißt, wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen betont wird man in Wolgast und in ganz Vorpommern zur Kenntnis nehmen und bei der Wahlentscheidung erinnern. Nur die AfD steht ohne Wenn und Aber eindeutig zur Wolgaster Werft und tritt gegen diesen Exportstopp für die in Wolgast gebauten und hoffentlich weiter zu bauenden Küstenschutzboote ein. Denn uns ist Vorpommern zu wichtig, um dessen Wirtschaft und Fortkommen auf dem Altar angeblich großer geopolitischer Interessen zu opfern.“

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