Heute wurde der größte Einzelplan des Haushaltes 2020 im Plenum besprochen. Minister Heil stellte die Mittelauteilung des Einzelplanes und die damit verbundene politische Zielsetzung vor.
Die rentenpolitische Sprecherin und Berichterstatterin für den Einzelplan „Arbeit und Soziales“, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert die falsche Zielsetzung des Ministers:
„Wieder werden Milliarden Euro in falschen Bereichen verwendet! Die berufsbezogene Deutschsprachförderung wird weiterhin mit 365 Millionen Euro subventioniert, obwohl die Mittel bis August dieses Jahres nicht mal zu 50 Prozent abgerufen wurden! Warum verwenden wir diese Mittel nicht um deutsche Unternehmen auf die Digitalisierung vorzubereiten? Oder die Ausbildung handwerklicher Berufe durch Zuschüsse attraktiver zu machen? Herr Heil setzt den Fokus auf die Asylindustrie und nicht auf die jährlich aus Deutschland auswandernden Fachkräfte. Das ist ein fataler Fehler.
Ferner werden versicherungsfremde Leistungen weiterhin nicht im vollen Umfang beglichen und damit die gesetzliche Rentenversicherung unnötig belastet. Diese Belastung spüren die Rentner durch geringere Renten und die Berufstätigen durch höhere Beiträge. 2017 betrugen die ungedeckten versicherungsfremden Leistungen rund 30 Milliarden Euro! Geld, das unsere Rentner gut gebrauchen könnten.
Fassungslos machte mich jedoch die Tatsache, dass Herr Heil es nicht für nötig hält, einen Härtefall-Fonds für die in der DDR geschiedenen Frauen einzurichten! Sind die ostdeutschen Frauen nicht wichtig genug? Gerade ein SPD-Minister sollte sich doch für „mehr Gerechtigkeit“ einsetzen. Das tut Herr Heil mit diesem Haushalt jedoch mitnichten!“
Mit freundlichen Grüßen
Artur Fuchs
Pressesprecher und wissenschaftlicher Mitarbeiter
Ulrike Schielke-Ziesing, MdB
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