Die AfD Mecklenburg-Vorpommern ruft alle Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern auf, in vier Wochen am Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform teilzunehmen. Nur mit einem „JA“ kann die flächendeckende Schließung von Gerichten verhindert werden.

AfD-Landessprecher Dr. Matthias Manthei:

„Die SPD/CDU-Regierung fährt einen klar zentralistischen Kurs: Polizeistrukturreform, Kreisgebietsreform und jetzt die Gerichtsstrukturreform. Immer geht es darum, die Ansprechpartner für die Bürger vor Ort möglichst weit von den Bürgern zu entfernen.

Die AfD setzt dem einen bürgernahen Kurs entgegen: Der Staat darf sich nicht aus der Fläche zurückziehen. Die Aufgaben können stets am besten vor Ort entschieden werden, nicht zentral und fern ab von den Problemen. Unser Land ist nun einmal ein großes Flächenland mit vielen kleinen Gemeinden. Die Bürger in den Dörfern sind nicht weniger wert als die in den größeren Städten!

Auch für die Gerichte muss gelten: Jeder Bürger hat einen Anspruch darauf, ein Gericht in vertretbarer Entfernung zu erreichen. Wenn zum Beispiel ein Einwohner der Kaiserbäder auf Usedom künftig einen Gerichtstermin hat, muss er bis Greifswald reisen, statt wie bisher nach Wolgast. In der Saison muss er damit einen Tag investieren.“