Zur Beendigung der Zusammenarbeit des Finanzministers mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Horst Förster:

 

„Die Aufkündigung der Zusammenarbeit des neuen Finanzministers mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses und sein dafür abgegebener Erklärungsversuch sowie das prompte Lob des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion werfen ein trauriges Licht auf das Demokratieverständnis der Genossen.

 

Wie schlimm muss es um die SPD bestellt sein, wenn führenden Vertretern dieser Partei im Landtag nichts Besseres einfällt, als einen langen Zeitraum gepflegte Zusammenarbeit mit dem untadeligen und in seiner Kompetenz unbestrittenen Ausschussvorsitzenden Dr. Jess mit der abenteuerlichen und durch nichts belegten Behauptung, die AfD wolle die Demokratie abschaffen, aufzukündigen. Ganz nebenbei ist die Aktion des Ministers ein Tritt gegen seinen Vorgänger Brodkorb, der offensichtlich ein anderes Verständnis von Sacharbeit und Zusammenarbeit hatte.

 

Nein, in dieser Sache kann nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Es geht nämlich nicht um Exklusivinformationen, es geht um eine professionelle Zusammenarbeit und um Gleichbehandlung aller im Landtag vertretenen Fraktionen.

 

Der Minister hat in seiner Antrittsrede vollmundig von guter Zusammenarbeit mit allen Fraktionen gesprochen. Seine Aktion der Abgrenzung gegen seinen Vorgänger und die AfD demaskiert ihn als einen willfährigen Vollstrecker seiner vom Hass gegen die AfD getriebenen Ministerpräsidentin.“

 

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