Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 20.06.2019
+++ Lässt das Verkehrsministerium unsere Straßen im Abseits? +++
Wie die Ostsee-Zeitung heute berichtete, erwägt Verkehrsminister Christian Pegel die Anzahl der Straßen im Land aufgrund ihres schlechten Zustandes zu reduzieren. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:
„Das ist bezeichnend! Wir haben bereits mehrfach eine zentrale Zustandserfassung und ein landesweites Erhaltungsmanagement gefordert. Eine im Vorfeld gestellte Anfrage hat den zum Teil desaströsen Zustand der Straßen bestätigt. Die Äußerung von Herrn Pegel ist für uns keine Überraschung. Sie deckt sich mit dem Abstimmungsverhalten zu unseren Anträgen im Plenum.
Dazu ergänzt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken:
„Ziel sollte es sein, Fördermittel des Landes für den kommunalen Straßenbau effizient und bedarfsgerecht einzusetzen. Das Land kann als Fördermittelgeber hier durchaus steuernd einwirken. Herr Pegel scheint keinen gesteigerten Wert auf den Abbau des Sanierungsstaus zu legen. Es ist eine Katastrophe, dass er stattdessen die Schließung von Straßen in Erwägung zieht.“
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