Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 20.06.2019

+++ Innenausschuss: Akteneinsicht muss kommen! +++

Die gestern im Anschluss an die Plenarsitzung stattgefundene Sitzung des Innen- und Europaausschusses behandelte unter anderem die Frage nach Akteneinsicht zum SEK-Skandal. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

„Gegenwärtig versucht die Landesregierung ihren inneren Unfrieden zuzukleistern. Nur so lässt sich erklären, dass CDU und SPD unseren Antrag auf schnellstmögliche Akteneinsicht im Innenausschuss abgelehnt haben. Die Koalition sollte ernsthaft darüber nachdenken, ob diese Verhüllungstaktik im Sinne guter Regierungsarbeit nach außen verkauft werden kann.

Herr Dachner kritisiert derweil weiter fleißig die Landespolizei, ohne auch nur einen einzigen Beleg zu den angeblichen ‚Schattenstrukturen‘ vorzulegen. Stattdessen scheinen die erneut öffentlich getätigten Aussagen des ehemaligen Polizisten Dachners eine Privatfehde zu bedienen. Das ist ein unwürdiges Schauspiel und weiterhin ein ungeheuerlicher Vorgang.

Wenn der Ausschuss als zentraler Ort demokratischer Kontrolle nicht mit Fakten konfrontiert werden soll, zerfällt die Streitkultur in Mecklenburg-Vorpommern. Wir erwarten, trotz des gestrigen Abstimmungsergebnisses, dass dem Ansinnen einer möglichst zeitnahen Aktenvorlage nachgegangen wird. Zwar fällt unsere bisherige Bewertung des Skandals unterschiedlich aus, doch zeigt die Linksfraktion ein gesundes Demokratiebewusstsein.“

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