Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 18.06.2019

+++ Pkw-Maut: Krachende Niederlage für die CSU +++

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die geplante Pkw-Maut in Deutschland gegen EU-Recht verstößt und die Einführung gekippt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken:

„Das Herzensprojekt der CSU ist nun an der Rechtsprechung der Europäischen Union gescheitert. Obwohl Kanzlerin Merkel seiner Zeit zunächst gegen die PKW- Maut war, wurde das Vorhaben nach den Wahlen doch in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Es wurde also von Anfang an getrickst und getäuscht, nur um das Prestigeprojekt Maut um jeden Preis durchzusetzen.

Dank der Klagen unserer Nachbarländer kommt nun ans Licht, dass dieses viel diskutierte Bürokratiemonster nach EU-Recht rechtswidrig und diskriminierend ist. Und das obwohl die Vereinbarkeit mit europäischem Recht zuvor durch ein EuGH-Gutachten bestätigt wurde. Die obersten Richter verurteilen, dass ausschließlich Halter von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen zu Kasse gebeten werden sollten.

Bemerkenswert: Die großen Europabefürworter scheinen von der Funktionsweise und Rechtsprechung der Europäischen Union selbst nur wenig Ahnung zu haben. Eine Blamage! Auch zeigt der Fall deutlich, wie stark die eigene, nationale Gesetzgebung von der EU tatsächlich betroffen ist. Eine Tatsache, von welcher wir schon immer gewarnt haben.

Wir als AfD haben uns von Anfang an gegen die geplante Pkw-Maut ausgesprochen und somit weit mehr Kompetenz als der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und sein CSU geführtes Ministerium bewiesen.“

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