Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 22.05.2019

+++ AfD-Fraktion übt harte Kritik an Amtsführung des Landtagsdirektors +++

Die AfD-Fraktion hat heute erfahren, dass Landtagsdirektor Armin Tebben allein entschieden hat, dass die AfD als einzige Fraktion nicht zum Trauerstaatsakt zu Ehren der verstorbenen Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider eingeladen wurde. Tebben hätte für diesen Schritt zuvor das Einvernehmen mit den amtierenden Vizepräsidentinnen herstellen müssen.

Der Landtagsdirektor hat somit eigenmächtig gehandelt und dadurch seine Dienstpflichten verletzt, so die Kritik der AfD-Fraktion. In seiner Funktion als Direktor der Landtagsverwaltung hat Tebben grundsätzlich überparteilich und neutral gegenüber allen Fraktionen zu handeln. Das eigenmächtige Verhalten stellt eine Überschreitung seiner dienstlichen Befugnisse dar. Besonders pikant ist, dass Tebben selbst als Mitautor eines Kommentars zur Landesverfassung in diesem Werk die Unabhängigkeit und Neutralität der Landtagsverwaltung postuliert.

Die AfD-Fraktion nimmt den Vorgang zum Anlass, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Armin Tebben einzureichen, was heute geschehen ist.

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