Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 22.05.2019

+++ Forderung des Landesrechnungshofes ignoriert: weiterhin kein systematisches Straßenerhaltungsmanagement +++ 

Der Antrag der AfD-Fraktion „Erhaltungsmanagement für Kreisstraßen nach einheitlichen Maßstäben“ wurde in der heutigen Sitzung des Landtages abgelehnt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:

„Der Landesrechnungshof bemängelt bereits seit 2013 die Zustände der kommunalen Verkehrsinfrastruktur und fordert im aktuellen Kommunalfinanzbericht 2018 abermals die Erfassung der Straßenzustände sowie ein Erhaltungsmanagement nach einheitlichen Maßstäben, um dem desaströsen Zustand aktiv entgegenzuwirken. Dabei geht der Landesrechnungshof von einem erheblichen Finanzierungsdefizit allein für die Haushaltsjahre 2014 bis 2017 in Höhe von mindestens ca. 93 Mio. Euro aus.

Derzeit werden für die Kreisstraßen ein zweistelliger Millionenbetrag, ohne System und landesweiten Überblick*. Dabei ist es laut Landeshaushaltsordnung gesetzliche Pflicht, sämtliche Finanz- und Fördermittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu bewilligen.

Die Landesregierung könnte mit einer landesweiten Zustandserfassung eine systematische Straßenerhaltung finanzieren und die Gelder effizient einsetzen. Durch die Ablehnung unseres Antrages haben die anderen Parteien heute die Notwendigkeit missachtet, bezüglich der Forderung des Landesrechnungshofes konkrete Ergebnisse vorzulegen.“

* siehe dazu: Drs. 7/2109

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