Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 15.05.2019 

+++ KiFöG-Anhörung: Offenkundiges Desinteresse der Sozialministerin +++ 

Bei der heutigen Anhörung zum KiFöG verschwand Sozialministerin Stefanie Drese mitten während der Anhörung. Dazu erklären der sozialpolitische Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes, und der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

„Das zeugt von Desinteresse der Ministerin an der von den angehörten Experten einheitlich geäußerten heftigen Kritik und ist zugleich eine Missachtung des Parlaments. Die Ministerin und die gesamte Landesregierung sollte Expertenkritik und Landtagsrechte ernst nehmen und nicht vor kritischen Analysen die Augen verschließen und einfach davonlaufen. Die Wirklichkeit und der Wählerwille holen sie ohnehin ein.“

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